Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- Leistungen des Anbieters
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
- Vergütung
- Vertraulichkeit
- Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
- Begleitendes Informationsmaterial
- Mängelhaftung
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Elvira Badnjevic (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über die vom Anbieter auf seiner Website oder in anderen Medien beschriebenen Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter bietet seine Leistung sowohl online als auch vor Ort beim Kunden an. Der Inhalt der Beratungsleistung ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters.
2.2 Bei Online-Beratungen erbringt der Anbieter seine Leistung ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei er sich hierfür auch der Dienste Dritter bedienen kann. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
2.3 Bei Beratungen vor Ort beim Kunden erbringt der Anbieter seine Leistung im persönlichen Kontakt mit dem Kunden an dem vom Kunden angegebenen Ort.
2.4 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, erbringt der Anbieter seine Leistung in eigener Person.
2.5 Der Anbieter erbringt seine Leistung mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, schuldet der Anbieter keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website oder in anderen Medien des Anbieters beschriebenen Leistungen des Anbieters stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar. Der Kunde kann per E-Mail, per Messenger-Nachricht, per Telefon, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten.
3.2 Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden gewünschten Dienstleistung zukommen.
3.3 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail, per Messenger-Nachricht oder postalisch oder durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
5) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde hat dem Anbieter die für die Erbringung der geschuldeten Leistung benötigten Informationen unentgeltlich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Anbieters fällt.
5.2 Sofern nach dem konkreten Vertragsinhalt eine Begutachtung beim Kunden geschuldet ist, gewährt der Kunde dem Anbieter Zugang zu den von diesem zu begutachtenden Einrichtungen und stellt ihm ggf. geeignetes vom Kunden ausgewähltes Fachpersonal zur Verfügung, soweit dies für die Erbringung der geschuldeten Beratungsleistung erforderlich ist.
6) Vergütung
6.1 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.
6.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei vor Ort erbrachten Leistungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt.
6.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot des Anbieters mitgeteilt.
6.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
6.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
7) Vertraulichkeit
Der Anbieter wird die im Rahmen seiner Leistungen über den Kunden erlangten Informationen, insbesondere solche Informationen, die private oder betriebliche Belange betreffen, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, soweit dies nicht zur Erfüllung seiner eigenen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden erforderlich ist.
8) Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
8.1 Das Recht des Anbieters und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
8.2 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
9) Begleitendes Informationsmaterial
9.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte von Informationsmaterial, welches dem Kunden - gleich in welcher Form - gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beratung überlassen wird.
9.2 Der Kunde darf ihm vom Anbieter gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beratung überlassenes Informationsmaterial lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, ihm überlassenes Informationsmaterial ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
9.3 Bei Online-Beratungen wird dem Kunden begleitendes Informationsmaterial (z. B. Beratungsunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Informationsmaterials in körperlicher Form.
10) Mängelhaftung
Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB (z. B. Erstellung eines Gutachtens), haftet er für Mängel des Werks nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus der nachfolgenden Regelung nichts anderes ergibt.
11) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
General Terms and Conditions
Table of Contents
1. Scope, Definitions
2. Services Provided by the Provider
3. Conclusion of the Contract
4. Right of Withdrawal for Consumers
5. Customer’s Obligations to Cooperate
6. Remuneration
7. Confidentiality
8. Contract Duration and Termination for Continuing Obligations
9. Accompanying Informational Material
10. Liability for Defects
11. Liability
12. Applicable Law
13. Alternative Dispute Resolution
1) Scope, Definitions
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as „GTC“) of Elvira Badnjevic (hereinafter referred to as „Provider“) apply to all contracts that a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as „Customer“) concludes with the Provider for the services described by the Provider on its website or in other media. The inclusion of the Customer’s own conditions is hereby rejected, unless otherwise agreed.
1.2 A consumer in the sense of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly cannot be attributed to their commercial or self-employed professional activity.
1.3 An entrepreneur in the sense of these GTC is a natural or legal person or a legally capable partnership that acts in the exercise of its commercial or self-employed professional activity when concluding a legal transaction.
2) Services Provided by the Provider
2.1 The Provider offers its services both online and on-site at the Customer’s location. The content of the consulting services is derived from the Provider’s offer.
2.2 For online consultations, the Provider provides its services exclusively in electronic form via online video conference using appropriate technical means. For this purpose, the Provider provides the Customer with suitable application software before the start of a video conference, which may involve third-party services. The Customer’s system must meet certain minimum requirements for error-free participation in the online video conference, which are communicated to the Customer on the Provider’s website. The Customer is responsible for adhering to these system requirements. The Provider is not liable for technical issues resulting from inadequate system requirements on the part of the Customer.
2.3 For on-site consultations at the Customer’s location, the Provider provides its services in personal contact with the Customer at the location specified by the Customer.
2.4 Unless otherwise stated in the Provider’s offer, the Provider delivers its services personally.
2.5 The Provider delivers its services with the utmost care and to the best of its knowledge and belief. Unless otherwise stated in the Provider’s offer, the Provider does not owe any specific success. In particular, the Provider does not guarantee that the Customer will achieve a specific outcome or goal. This also depends on the personal effort and willingness of the Customer, over which the Provider has no influence.
3) Conclusion of the Contract
3.1 The services described on the Provider’s website or in other media do not constitute binding offers from the Provider. The Customer can send a non-binding inquiry for an offer to the Provider by email, messenger message, phone, post, or via the online contact form provided on the Provider’s website.
3.2 The Provider will send the Customer a binding offer for the requested service via email in response to their inquiry.
3.3 The Customer can accept this offer by providing a declaration of acceptance to the Provider via email, messenger message, or post, or by paying the fee offered by the Provider within 7 (seven) days of receiving the offer, excluding the day the offer is received. For acceptance by payment, the day the payment is received by the Provider is decisive. If the last day of the acceptance period falls on a Saturday, Sunday, or a public holiday at the Customer’s location, the next working day is substituted. If the Customer does not accept the Provider’s offer within the specified period, the Provider is no longer bound by their offer.
4) Right of Withdrawal for Consumers
Consumers generally have a right of withdrawal. Detailed information on the right of withdrawal can be found in the Provider’s withdrawal policy.
5) Customer’s Obligations to Cooperate
5.1 The Customer must provide the Provider with the necessary information for delivering the agreed service free of charge, completely, and truthfully, unless obtaining this information is within the Provider’s contractual duties.
5.2 If an on-site assessment is required based on the specific contract content, the Customer must grant the Provider access to the facilities to be assessed and provide suitable personnel selected by the Customer, as necessary for delivering the agreed consulting service.
6) Remuneration
6.1 Unless otherwise stated in the Provider’s offer, the listed prices are total prices. VAT is not shown as the Provider is a small business under the UStG.
6.2 Travel, accommodation, and meal costs for on-site services are not included in the price and are to be borne by the Customer unless otherwise stated in the Provider’s offer.
6.3 The payment options are communicated to the Customer in the Provider’s offer.
6.4 If advance payment by bank transfer is agreed upon, payment is due immediately upon contract conclusion unless a later due date has been agreed upon by the parties.
6.5 When paying via a payment method offered by PayPal, the payment is processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“), under the PayPal user agreement, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, or – if the Customer does not have a PayPal account – under the terms for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
7) Confidentiality
The Provider will treat all information obtained about the Customer in the course of providing services, especially information concerning private or business matters, confidentially and will not disclose it to third parties unless required to fulfill contractual obligations to the Customer.
8) Contract Duration and Termination for Continuing Obligations
8.1 The right of the Provider and the Customer to terminate the contract for good cause remains unaffected. Good cause exists if, considering all circumstances of the individual case and weighing the mutual interests, the terminating party cannot be reasonably expected to continue the contractual relationship until the agreed termination or until the expiration of a termination period.
8.2 Terminations must be made in writing or text form (e.g., email).
9) Accompanying Informational Material
9.1 The Provider holds all usage rights to any informational material provided to the Customer in connection with the consultation, regardless of the form.
9.2 The Customer may only use the informational material provided by the Provider to the extent necessary for the contractual purpose agreed upon by both parties. Without the Provider’s separate permission, the Customer is particularly not entitled to reproduce, distribute, or make the informational material publicly accessible, in whole or in part.
9.3 For online consultations, the Customer receives accompanying informational material (e.g., consultation documents) exclusively in electronic form via email or for download. Unless otherwise agreed, the Customer has no right to receive the informational material in physical form.
10) Liability for Defects
If the Provider owes a specific result according to the contract (e.g., the creation of an expert report), they are liable for defects of the work according to statutory provisions unless otherwise specified.
11) Liability
The Provider is liable to the Customer for all contractual, quasi-contractual, and statutory claims for damages and reimbursement of expenses as follows:
11.1 The Provider is fully liable on any legal grounds
– in cases of intent or gross negligence,
– for intentional or negligent injury to life, body, or health,
– based on a guarantee promise, unless otherwise regulated,
– based on mandatory liability, such as under the Product Liability Act.
11.2 If the Provider negligently breaches an essential contractual obligation, liability is limited to the foreseeable, typical damage, unless unlimited liability applies under the preceding clause. Essential contractual obligations are those that the contract imposes on the Provider according to its content to achieve the contract’s purpose, whose fulfillment enables the proper execution of the contract and on whose compliance the Customer regularly relies.
11.3 Otherwise, the Provider’s liability is excluded.
11.4 The above liability provisions also apply to the Provider’s agents and legal representatives.
12) Applicable Law
All legal relationships between the parties are governed by the laws of the Federal Republic of Germany. For consumers, this choice of law only applies insofar as the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has their habitual residence.
13) Alternative Dispute Resolution
13.1 The EU Commission provides an online dispute resolution platform at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.
13.2 The Provider is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration boar
